Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht ist der Oberbegriff, der das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen, auch Lauterkeitsrecht genannt, und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen – das Kartellrecht – umfasst. Meist wird darunter das Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) verstanden. Es  beschreibt die Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Es dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn durch das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb die Interessen der anderen Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt werden. Unlauterer Wettbewerb führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

Presse- und Medienrecht

Für eine freiheitliche Demokratie ist insbesondere die Pressefreiheit im Kontext mit der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Rundfunkfreiheit von wesentlicher Bedeutung. Die Presse soll frei berichten können und genießt besonderen Schutz vor staatlicher Einflussnahme und anderer externer Beeinflussung. Gleichzeitig ist eine zentrale Anforderung an die Presse, dass sie die journalistische Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung einhält. Nicht selten stellen sich die folgenden Fragen:

Ob und in welcher Form darf die Presse über beteiligte Personen berichten? Dürfen Namen genannt, Gesichter gezeigt werden?

Darf bereits ein Verdacht öffentlich gemacht werden? Welche Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen?

Wie kann ich mich bei der Verletzung meines Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung wehren? Kann ich eine Veröffentlichung verhindern oder im Nachhinein eine Richtigstellung verlangen?

Urheberrecht

Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes ein zeitlich begrenztes Monopolrecht. Er kann bestimmen, wer und wie dieser sein Werk nutzen darf. Zu den geschützten Werken zählen zum Beispiel Werke der bildenden Kunst, Lichtbilder, Musikstücke und Filme, aber auch Computerprogramme, Karten oder Pläne.

Der Urheber eines Werkes fragt sich häufig, wie er sein Werk, sein geistiges Eigentum, am besten schützen kann. Dafür werden sachgerechte Lösungen gesucht und Verträge über Nutzungsrechte geschlossen. Wenn Dritte sein Werk ohne Berechtigung nutzen, kann der Urheber zunächst Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz verlangen. Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche unterstütze ich Sie gerne.

Auf der anderen Seite gibt es viele Nutzer, denen Regelungen des Urheberrechts weniger bekannt sind, die aber z.B. auf ihrer Homepage schutzfähige Inhalte verbreiten, ohne vorab zu klären, ob hierzu eine Genehmigung erforderlich ist. Nicht selten werden dann teils hohe Schadensersatzforderungen geltend gemacht – manchmal unberechtigterweise. Es empfiehlt sich daher im Vorhinein zu klären, unter welchen Voraussetzungen man ein Werk nutzen kann und ob diese Nutzung genehmigungs- und honorarpflichtig ist. Wenn Sie bereits eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Insbesondere ist zu klären, wie hoch der zu zahlende Schadensersatz ist und welche zusätzlichen  Kosten entstehen können.

Kennzeichenrecht

Zu den Kennzeichenrechten gehören Marken, Namensrechte natürlicher und juristischer Personen, Firmenbezeichnungen von Kaufleuten im Sinne des HGB, geschäftliche Bezeichnungen wie z.B. Restaurantnamen, Werktitel und geographische Herkunftsangaben.

Als Kennzeichen geschützt werden alle Zeichen, die geeignet sind, Personen, Unternehmen, Waren oder Handlungen von anderen zu unterscheiden. In Frage kommen insbesondere Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen oder sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen.

Zwischen den verschiedenen Arten von Kennzeichenrechten besteht kein Vorrangverhältnis in dem Sinne, dass ein Recht dem anderen grundsätzlich vorgeht. Im Fall einer Kollision verschiedener Rechte kommt es vielmehr im Regelfall auf die Priorität, den sog. Zeitrang an, d.h. das früher entstandene Recht genießt den Vorrang.

Einen Sonderfall stellt das Domainrecht dar. Beim Streit um eine Domain geht es meist um eine Kollision von Markenrechten, Kennzeichenrechten oder Namensrechten.

Im Fall der Verletzung von Kennzeichenrechten entsteht regelmäßig ein ganzes Bündel von Rechts­ansprüchen, die im Verletzungsverfahren geltend zu machen sind. Der Verletzte kann Unterlassung der Verletzung, Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung, Schadensersatz und Vernichtung evtl. vorhandener rechtswidrig gekennzeichneter Gegenstände verlangen.